Mehrheit setzt auf kleine Lösung

Mehrheit setzt auf kleine Lösung POLITIK Reduzierung von acht auf sechs Ratsmitgliedern im Verwaltungsausschuss VON IMKE HARMS SANDKRUG - Wahl von Beiräten, Ausschussvorsitzenden und Vertretungen: Die konstituierende Sitzung des Hatter Gemeinderates in der Aula der Waldschule in Sandkrug war lang — und geprägt von vielen Abstimmungen. Doch die Formalia sind wichtig, damit die 30 Ratsmitglieder und der neue Bürgermeister Guido Heinisch starten können. • DIE GRÖßE Hätte die Gemeinde Hatten rund 100 Einwohnerinnen und Einwohner mehr — so gäbe es 32 Sitze im Gemeinderat. Denn dann wäre die magische Grenze von 15 ooo überschritten. Etwa 14 900 sind es aber derzeit, deshalb sind es 30 Ratsmitglieder sowie zusätzlich kraft Amtes Bürgermeister Heinisch, der auch im Verwaltungsausschuss (VA) mitwirkt. Uwe Hollmann (SPD) führte aus, dass im Regelfall nur sechs Ratsmitglieder in den VA entsendet werden. „Man kann auch um zwei Personen erhöhen, das hat die Gemeinde bislang so gehandhabt." Er ging ins Detail: „Die Idee war damals, dass auch kleinere Parteien oder Gruppen die Chance bekommen, mitzuwirken." Jedoch werden diese zwei zusätzlichen Sitze verlost: „Es kann also passieren, dass das Team Hatten nicht zum Zuge käme." Walter Schleef (Team Hatten) reagierte: „Der VA ist das SO SIEHT ES IN DEN FACHAUSSCHÜSSEN AUS Elf Abgeordnete kommen in jeden der fünf Fachausschüsse der Gemeinde Hatten —jeweils drei von der SPD, drei von der CDU, zwei von den Grünen und der FDP, einer oder eine vom Team Hatten. Es kam am Donnerstag die Frage auf, ob die Zuschnitte der bisherigen Ausschüsse aufgebrochen und neu verteilt werden sollten: Die Grünen hatten beantragt, die Themen Kultur und Tourismus dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss hinzuzufügen. Adolf Oltmann: „Wir wollen nicht umstrukturieren, die Ausschüsse sollen bleiben, wie sie sind." Auch Stephan Möller sah es so. Das Abzentrale Steuerungs- und Lenkungsorgan. Seine Bedeutung ist kaum zu überschätzen. Viele von denen, die hier heute Abend sitzen, haben sich vor fünf Jahren für die personelle Verstärkung ausgesprochen. Dafür gab es gute Gründe." Er beantrage, dass die erweiterte Besetzung beibehalten werde. Auch die Grünen sahen das ähnlich. Nicole Gorris-Vollmer: „Das Losverfahren hat uns nicht glücklich gemacht, aber so sind die Regeln. Wir würden es bei acht Sitzen belassen, um so den kleinen Parteien zumindest die Chance zu bieten." Dagegen argumentierte Stephan Möller (FDP): stimmungsergebnis zeigte das Bild: Neun Personen stimmten für die Veränderung der Ausschüsse, elf dagegen, zehn enthielten sich. Deshalb heißen auch in der künftigen Ratsperiode die Ausschüsse wie folgt: Wirtschaft und Finanzen, Bauen und Planen, Gemeindeentwicklung und Umwelt (AGU), Schule, Bildung und Kultur (SBK) sowie Soziales, Ordnung und Jugend (SOJ). Einig waren sich dann aber alle, dass die Themen Tourismus und Digitales — also übergeordnete Themen, wie die Grünen es benannten — im Wirtschaftsausschuss mit behandelt werden sollen. „Je mehr Leute es sind, desto mehr Kommunikationsaufwand bedeutet das." Der Meinung schloss sich auch Adolf Oltmann (CDU) an. Im Abstimmungsergebnis spiegelte sich diese geteilte Auffassung wider: Team Hatten und die Grünen (insge- samt neun) stimmten für acht Sitze, alle anderen für sechs (20 Stimmen). • DIE BESETZUNG Die Entscheidung über die Besetzung des VA ging dann ohne Diskussionen über die Bühne. Somit entsendet künftig die SPD zwei Beigeordnete Die Vorsitze in den Fachausschüssen wurden wie folgt geregelt: Den Vorsitz im AGU erhält Axel Brammer (SPD), seine Vertretung übernimmt Uta Wilms. Adolf Oltmann (CDU) übernimmt den Vorsitz im Bauausschuss, vertreten wird er von Bernhard Collin. Die FDP stellt Stephan Möller als Vorsitzenden des Sozialausschusses, vertreten von Claus Mansholt. Lars Janßen (SPD) erhält den Vorsitz im SBK, Stellvertreter ist Stefan Lustig. Dem Finanzausschuss sitzt Michael Mayer (Grüne) vor, Stellvertreter ist Sven-Eric Schnitker. Die Entscheidung traf das Ratsgremium einstimmig. (Lars Janßen und Gerrit Edelmann, deren Vertreter sind Uwe Hollmann und Stefan Lustig), ebenso die CDU (Marten Dölling, André Klümpen, Vertretung durch Corinna Hagen und Nicole Angele), ein Sitz bekommen die Grünen (Johannes große Beilage, Vertretung durch Nicole Gorris- Vollmer und Michael Mayer) und einen die FDP (Petra Schütte-Lange, vertreten von Stephan Möller). Team Hatten erhält ein Grundmandat (Walter Schleef, er kann vertreten werden von Andrea Porsch und Vedat Özipek), kann also an den Sitzungen teilnehmen, aber nicht mit abstimmen.