Nur Bürger dürfen online zuschauen


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Nur Bürger dürfen online zuschauen GEMEINDERAT Mitglieder müssen in Präsenz teilnehmen — Glasfaser für Grundschulen GEMEINDE HATTEN/FA - Der Gemeinderat wollte auf Antrag der SPD-Fraktion eigentlich einen vollen Schritt in Richtung digitales Zeitalter machen. Sprich: Künftig sollten wieder Hybrid-Sitzungen wie zu Hoch-Zeiten der Pandemie erlaubt sein. Neben interessierten Bürger hätten dann auch Ratsfrauen und -herren, wenn sie beispielsweise beruflich verhindert sind, übers Internet an den Beratungen teilnehmen und mit abstimmen können. Wie sinnvoll das wäre, zeigte sich am Mittwochabend ganz deutlich. Es fehlten bei der Ratssitzung drei FDP-Fraktionsmitglieder sowie je eines der CDU und des Team Hatten. In der Abstimmung über die neue Geschäftsordnung des Rates reichte es dann aber nicht an Glasfaser für alle Grundschulen fordern CDU und SPD. BILD: ARCHIV/ DPA den nötigen Stimmen. Da CDU und Team Hatten nicht zustimmten, dürfen die öffentlichen Beratungen der Ausschüsse und des Rates ab sofort zwar wieder online übertragen werden. Für Ratsmitglieder gilt dagegen weiter die Präsenzpflicht. Unterm Strich gelang also nur ein Halbschritt ins digitale Zeitalter. Die CDU-Fraktion begründete ihr Abstimmungsverhalten am Mittwoch nicht. Für Team Hatten forderte Sprecher Walter Schleef zuvor das Schaffen notwendiger technischer Voraussetzungen. So hatte sich in der Vergangenheit gezeigt, dass bei Hybridsitzungen in der Tat nicht immer klar ersichtlich war, wer im Ratssaal saß und wer am Bildschirm. Auch die Verständlichkeit der Redebeiträge schwankte ein wenig. Zwei weitere Anträge wurden zur Beratung in Fachausschüsse verwiesen: 1. Anschluss der Grundschulen Kirchhatten, Sandkrug und Streekermoor an das vorhandene Glasfasernetz (CDU); Flächennutzungspla- 2. nung zur Förderung der künftigen Versorgung mit erneuerbarer Energie auf kommuna- 1er Ebene (Team Hatten). Die regionalen, bereits öffentlich vorgestellten Agri-PV-Anlagen unter vier Hektar (Hof Gramberg und Hof Köhrmann) müssten vorrangig beraten werden, um Monopolstellungen großer Vorhabenträger zu vermeiden. Ein besonderes Augenmerk sei dem Ausbau der Windenergie zu widmen. Derzeit hat die Gemeinde lediglich 0,85 Prozent ihrer Fläche für Windenergie ausgewiesen. Zum Vergleich gilt für das Land Niedersachsen: Laut Bundeswirtschaftsministerium müssen es bis 2026 1,7 Prozent und bis 2032 2,2 Prozent sein.



