SPD im Ratssaal: „Lüge, Lüge, Lüge“

Ähm…darf ich Sie kurz beim Beobachten des Bundeswahlkampf stören? Während alle Bundespolitiker kräftig mit den Hosenträgern knallen und uns Lösungen versprechen, an die sie kaum selbst glauben dürften… läuft auch im Rathaus in Kirchhatten unverändert einiges schlechter, als wir Bürger das erwarten dürfen. Besonders für unsere Kinder! Im Schlaglicht #3 müssen wir (mal wieder) über unsere ungenügende Schulpolitik im Rathaus sprechen. Und leere politische Phrasen von Orts-Parteien im Wahlkampf. Die unparteiische Wählerliste TEAM HATTEN findet bei den Menschen in unserer Gemeinde Hatten zunehmend Beachtung und Unterstützung. TEAM HATTEN kommt der Informationspflicht gegenüber den Bürgern nach. In Schlaglichtern berichte ich, was so im Rathaus zu beobachten war. In lockerer Reihenfolge. Mal Ernstes, mal weniger Ernstes. Mal Atmosphärisches, mal „Skandalöses“. – Weiter geht´s! Heute am (schlechten) Beispiel der CDU, wie Wahlkampfmodus den Bürgern der Gemeinde Hatten schaden kann:

1. Man nehme ein sehr wichtiges Thema: Pädagogische Mitarbeiter an den Hatter Grundschulen.
2. Man zeige auf einen Mangel (hier der Landesregierung SPD/GRÜNE), hier: Wegfall der befristeten Stellen für pädagogische Mitarbeiter an unseren Grundschulen zum 31.12.2024.
3. Man fordert einen Brief des Bürgermeisters (wie soll das den pädagogischen Mitarbeiter, die Kindern und Familien sowie Schulen helfen???)
4. Man lehnt eine pragmatische Lösung (hier durch TEAM HATTEN) ab, sonst wäre das politisch besetzte Problem ja im Sinne der Gemeinde gelöst. Daraus folgt die Frage: geht es der Orts-CDU also nur um „Schaufensterpolitik“?

Hintergrund: „Startklar in die Zukunft“ war der Titel eines 25 Millionen Euro umfassenden Programms, mit dem das Land Niedersachsen in den Jahren 2021, 2022 und zum Teil auch noch 2023 Aktivitäten der Kinder- und Jugendarbeit unterstützt hat. Anlass waren die sozialen Einschränkungen der Corona-Pandemie, die Kinder und Jugendliche besonders stark belastet hatten. Aus diesem Programm wurden auch drei Stellen an unseren Grundschulen in Kirchhatten und in Sandkrug finanziert, die ebenfalls zum 31.12.2024 entfallen sind. Forderung der Hatter CDU im Rat: „…Der Bürgermeister wird beauftragt, einen dringenden Appell an die Niedersächsische Landesregierung zu richten, um die Kosten für die Weiterbeschäftigung der Schulsozialarbeiter/innen bzw. pädagogischen Mitarbeiter/innen an den Grundschulen und weiterführenden Schulen der Gemeinde Hatten zu übernehmen. …“

PDF: Antrag_CDU-Fraktion.pdf

Lösungsansatz TEAM HATTEN: Da der Bürgermeister bereits einmal mit einem „Brandbrief“ zur Schulsozialarbeit bei der Landesregierung gescheitert war, bietet ein zweites Schreiben in vergleichbarer Angelegenheit kaum Aussichten auf Erfolg. Deshalb hat TEAM HATTEN im Schulausschuss einen Antrag formuliert, der sofort hätte helfen können: „Die Gemeinde Hatten stellt eine ganze Stelle für eine pädagogische Mitarbeit nach EG S2 TVöD an den Grundschulen in den Haushalt 2025 ein, um den gestiegenen Anforderungen in den Grundschulen zu begegnen.“ Obwohl sich beide stimmberechtigten Lehrervertreterinnen für den Antrag ausgesprochen haben, wird dieser mit 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen abgelehnt (hier ein Dank an Michael Peters, GRÜNE, der unserem Antrag gemeinsam mit den Lehrerinnen zugestimmt hat). Die Verwaltung war auf Zack und hatte berechnet, dass sich die Kosten für die Gemeinde ca. 52.550,00 € im Jahr belaufen hätten. TEAM HATTEN´s Vorschlag lautete, diese Kosten aus den Einnahmen der freiwilligen Kommunalabgabe der Windkraftanlagen (ca. 100.000 € im Jahr) zu bestreiten. Da wollten die Ortsparteien leider nicht mitziehen und so kam es im Gemeinderat am 12.12.2024 zu dem müden, aber einstimmigen Beschluss: „Der Bürgermeister wird beauftragt, einen dringenden Appell an die Niedersächsische Landesregierung zu richten, um die Kosten für die Weiterbeschäftigung der Schulsozialarbeiter/innen bzw. pädagogischen Mitarbeiter/innen an den Grundschulen und weiterführenden Schulen der Gemeinde Hatten zu übernehmen.“ Fazit: Der Gemeinderat hat die dringend gebotenen Maßnahmen für eine gute Entwicklung der Gemeinde Hatten bei schwieriger werdenden Rahmenbedingungen noch immer nicht verstanden. Die Bildung unserer Kinder, die Integration und Inklusion sind die Grundlage für eine gute Entwicklung unserer Gemeinde – und darüber hinaus. Keine Orts-Partei - mit Ausnahme Michael Peters - wollte wirklich eine Lösung, die unmittelbar den Kindern und Schulen geholfen hätte. Sonstiges: Bemerkenswert die Unverfrorenheit unserer SPD Kollegen: Als TEAM HATTEN im Gemeinderat darauf hinwies, dass die Lehrerinnen für den Antrag TEAM HATTEN gestimmt haben, rief Axel Brammer (SPD) sofort „Lüge“ in den Ratssaal. Wie üblich taten es ihm seine Genossen gleich und riefen „Lüge, Lüge“. Wenig überraschend, dass sie dafür nicht vom Ratsvorsitzenden zur Ordnung gerufen wurden. Wir lassen Milde gegenüber Herrn Herr Axel Brammer (SPD) gelten. Er verbreitet ja gerne seine SPD -Auffassung, die sich nicht immer mit der Wahrheit decken muss. Könnte eine zweifelhafte "Tugend" aus der vergangenen Landtagszeit sein. Auch sonst gab es von der SPD keine wirkliche Hilfestellung (Zitate): „…Ratsherr Brammer weist darauf hin, dass das Startchancenprojekt nicht gestrichen, sondern nur nicht verlängert wurde….“ (Anm.: erinnert an Robert Habeck) „…Wichtig ist es, Druck gegenüber der Landesregierung aufzubauen. … (Anm.: über Thore Güldner?) Die SPD wirbt auf Bundesebene: "Wir machen soziale Politik für Dich" - Die Orts- SPD zeigt immer wieder: sie macht es nicht!