Streit um die Hatten Schulstarthilfe

Streit um die Hatter Schulstarthilfe BILDUNG Mehrheit verschiebt Entscheidung über größeren Empfängerkreis VON WERNER FADEMRECHT GEMEINDE HATTEN - Um die sogenannte I lattcr Sdiulstarthilfe ist im Gemeinderat ein Streit entbrannt Dabei geht es ntcht um die grundsatzhche Idee. dass Familien, die nur übet geringe finanzielle Mittel verfugen und deren Kinder eingeschult worden sind. rückwirkend eine Zahlung in Hohe von einmalig 150 Euro auf Antrag als freiwillige Leistung erhalten. Auf Ablehnung bei SPD. Grünen. CDU und FDP stieß der Antrag von Team Tlatten, den Empranger• kreis deutlich zu erweitern. Angesichts der aktuellen Inflation will die Gemeinde Hatten gezielt Alleinerziehende und Geringverdiener entlasteti Das von der Verwaltung im Schulausschuss vorgelegte Konzept sieht vor. dass als Auswahlkriterium der Bezug von Sonalletstungen (SGB 11. SGB XII, Wohngeld. AsylbLG etc.) zum Zuge kommen soll. „Es gehe darum. die Bedürftigstcn der Bedürftigen zu unterstützen", so Burgermeister Guido Heinisch. Zwar biete das Bildungs- und Teilhaberv ket des Bundes Még- Lchkeiten eines Zuschusses, dieser reiche ied€Kh nach den bisherigen rrfahrungen oft nicht aus. um alle Anschaffungen zu finanzieren. argumenticrt die Verwaltung. Manche Kinder hatten zur Einschulung nicht einmal eine Schultute bekommetl Mangelnde Das Team Hatten wamte dagegen ix•reits in dem Fachausschuss ausdrucklich vor einer seiner Meinung nach vicl zu großen Cinschrankung des Personenkreises und kritisiert das Verfahren als -burokrattscht Fest steht: Die zahl der Erziehungsberecht igten. die sich meldeten, ist gering. Antrage lagen im der Verwaltung vor. Für die Gemeinde entstunden somit Kosten in Höhe von 1950 Zuro- Der Gegenvorschlag von Team Hatten lautete: Um ramilien mit geringem Einkommen hei cigcncr Erwcrbstatigkeit Anerkennung zu zeigen und den Anspruch der Kinder auf BiÅiung und Teilhabe gleichberechtigt zu verwirklichen. sollen zusat?lich die Kinder. deren Eltern den K'.n- derzuschlag benehen. auch die Jlatter Schulstarthilfe be• ziehen. Der, Kindern und deren Famdlicn. die ihren Lebensunterhalt selbst verdx•nten. sei „Unrecht" durch die vom Verwaltungsausschuss in -mangeln, der Sachkompetenz& getroffene Entscheidung widerfahren, so Team-Hatten-Sprecher Walter Schleef „Tn dieser akuter Krise der Inflation und hor tenden Energiekosten benotiger sie d'-c Hatter Schulstarthilfe nicht weniger als die Kinc.er. die Sozialleistungen beziehen." Vorstoß abgelehnt Aus zwei Grundcn lehnte ausdrücklich die SPD diesen Vorstoß im Rat ab. Es fehlten für eine positive Entycheidang zum cincn konkrete Zahlen. wie groß der Kreis der dann Berechtigten sei. Zum anderen habe Team Fatten emen ahnlichen Antrag bereits einmal gestellt. Die Geschaftsordnung lasse einen emeuten Antrag erst nach weiteren drei Monaten wieder zu. so die stellvertretende Fraktionsvor sitzende L)erya Yildirim. Bis zum nächsten Einschulungster:nin am i. August 2023 bleibt dem Cemeinderat nunmehr 7a.•it. die eigentlich gute. soziale Idee zu optimieren, indem der Kreis der berechtigtcn Kinder erweitert wird. „Horren wir auf ein konstruktives Weiterkommen Lm nächsten Schul•, Bildungs- und Kulturausschuss". formulierte Johannes große Beilage (Grune) seine Erwartung. Der Ratsvorstt7endc hatte sich selbst bei der Abstim• mung als einziger enthaltem Außer Team I latten stimmten nur noch dic drei Ratsmitglicder der Freien Wähler gegen den SPD-Antrag auf Nichtbefassung.