Pressevon Simon Kiel

Team Hatten kritisiert CDU/FDP-Vorstoß

Team Hatten kritisiert CDU/FDP-Vorstoß
01.06.2022
Volltext aus dem Zeitungsausschnitt (automatisch per OCR erkannt – ungeprüft)

Team Hatten kritisiert CDU/FDP-Vorst0ß ALTE FEUERWACHE Walter Schleef fordert „unverzüglich" einen Bürgerentscheid SANDKRUG/FA - Die erste offizielle Reaktion auf den Vorschlag von CDU und FDP, die Bürger nach ihren Vorstellungen einer Nachnutzung der alten Feuerwache zu befragen, hat die NWZ-Redaktion einen Tag nach der Veröffentlichung erreicht — und sie fällt deutlich negativ aus. „Schildbürgerstreich" Walter Schleef, Sprecher des Team Hatten, schreibt: „Verlässlichkeit der Politik und handfeste Arbeit für die Bürger bleiben für die Werbetrommel auf der Strecke. Jetzt soll es eine Bürgerbefragung sein, nachdem der Rat einen Bürgerentscheid verhindert und selbst entschieden hat? Die alte Feuerwache BILD: W. FADEMRECHT Ein Schildbürgerstreich der FDP und CDU!" Zur Erinnerung: Nachdem der alte Gemeinderat bereits gegen ein Bürgerhaus an der Bümmersteder Straße entschieden hatte, kam das Thema über das Instrument eines Bürgerbegehrens wieder auf die politische Tagesordnung. Der neue Gemeinderat zog allerdings das Heft des Handelns wieder an sich, indem er einen entsprechenden Beschluss fasste, machte er einen Bürgerentscheid obsolet. A1- lerdings hat sich in den vergangenen Monaten, zumindest nach außen, nichts getan. Seit Oktober 2021 ruhten 1350 Unterschriften und ein Ratsbeschluss (Dezember) auf dem Tisch des Bürgermeisters, moniert Schleef. „Sieben Monate später sind wir nicht einen Schritt weiter. Es gibt bis heute nicht einmal eine offizielle Kostenschätzung, was allein eine energetische Sanierung der Hülle des Gebäudes, eine C02 neutrale Energieversorgung und gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für den Brandschutz kosten würden." Unverändert fehlten entscheidungsrelevante Informationen zu den Kosten und es gebe kein Nutzungskonzept. Bürger entscheiden Die jetzt vorgelegten Fragen von CDU und FDP basierten erkennbar nicht auf Fakten, sondern persönlichen Annahmen und Vermutungen. Schleef: „Team Hatten ist überzeugt: die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sollen entscheiden und das ziellose Geplänkel der Orts-Parteien beenden. Team Hatten fordert unverzüglich einen Bürgerentscheid zum Bürgerhaus!"

← Zurück zu Aktuelles