Team Hatten warnt vor Symbolpolitik

„Team Hatten" warnt vor Symbolpolitik FINANZPLANUNG Wählergemeinschaft für Klausur unter klaren Voraussetzungen VON WERNER FADEMRECHT GEMEINDE HATTEN - Das „Team Hatten" begrüßt in einer Erklärung eine Klausurtagung zum Haushalt der Gemeinde Hatten und die in den nächsten Jahren bevorstehenden Investitionen, will aber „keiner hastigen Symbolpolitik der Parteien folgen", so Sprecher Walter Schleef. In diesem Punkt teilt die Wählergemeinschaft die Einschätzung des finanzpolitischen Sprechers der SPD, Hajo Töllner, der im Finanz- und Wirtschaftsausschuss zu Gelassenheit und Besonnenheit angesichts der vorgelegten Investitionsliste geraten hatte. Eine Klausurtagung sollte nicht übereilt einberufen, sondern gut vorbereitet werden, betont Ratsherr Schleef. Sein Argument: Die Teilnehmer benötigten Zeit, sich in die Thematik und das kommunale Haushaltsrecht einzuarbeiten; die Verwaltung wiederum, um die Unterlagen aufzubereiten. Die Idee, den Kreis der Beratenden auf den Finanzausschuss zu begrenzen, hält der Team-Sprecher für falsch. Kampf um Projekte Das Haushaltsrecht liege beim Gemeinderat. Zwei Drittel der Ratsmitglieder erst an den Ergebnissen nach der Klausur zu beteiligen, berge die große Gefahr des Informationsverlustes bei der Weitergabe der Entscheidungsgrundlagen in die Ausschüsse und fördere letztlich den Kampf um die „Lieblingsprojekte". Schleef plädiert dafür, einen Vertreter des Landesrechnungshofs als externen Experten einzuladen. Hier liegt die Expertise, um die Gemeinde in Fragen der Wirtschaftlichkeit und Organisation vor einem breiten Erfahrungshintergrund zu beraten (z. B. Freibad). Die Klausurtagung müsse deutlich mehr als ein „Boxenstopp" werden. Erst vor vier Monaten, im Oktober 2021, hatte der Ge- Sprecher des „Teams Hatten": Walter Schleef BILD: ARCHIV meinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2022 mit großer Mehrheit genehmigt. Es fanden sich lediglich zwei Gegenstimmen wegen des Widerspruchs zum Kunstrasenplatz. Ratsherr Schleef verweist auch auf die derzeit keineswegs dramatische Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Hatten. Diese lag am 31. Dezember 2020 bei 376,50 Euro (Ganderkesee 409,66 Euro, Großenkneten 126,97 Euro, Wardenburg 467,20 Euro, niedersachsenweit: 1589 Euro; Quelle: Landesamt für Statistik Niedersachsen). Die Fraktionen von CDU und FDP hatten gemeinsam mit Bürgermeister Guido Heinisch Ende voriger Woche auf eine lange Investitionsliste der Gemeinde hingewiesen und sich für eine Klausurtagung ausgesprochen. Die geschätzte Summe der Vorhaben — von Straßensanierungen bis zum Grundschulneubau — beträgt etwa 40 Millionen Euro. Schlechter Zustand Kalt erwischt hat die Gemeinde vor allem die Einschätzung eines externen Gutachters, dass sich die Technik des Freibades längst nicht in dem guten Zustand befindet, wie bislang vermutet. Vorausgesetzt, dass die Gemeinde das Bad erhalten möchte, könnten so jederzeit bis zu 6 Millionen Euro nötig werden.