Viele stimmen gegen neuen Haushalt

GANDERKESEE 28.12.22, 14:29 SEITE 13 | FREITAG 23. DEZEMBER 2022 Viele stimmen gegen neuen Haushalt FINANZEN - Gemeinde Hatten fehlen trotz aller Sparmaßnahmen 1,8 Millionen Euro zum Ausgleich BEIM WECHSEL DER BEZIRKSVORSTEHER WAR ALLES NOCH HARMONISCH: DAS BILD ZEIGT (VON LINKS) STELLVERTRETENDEN RATSVORSITZENDEN STEFAN LUSTIG, RATSVORSITZENDEN JOHANNES GROSSE BEILAGE, BEZIRKSVORSTEHER FRANK OTTE, BÜRGERMEISTER GUIDO HEINISCH UND DIE BEZIRKSVORSTEHER GABI WAHLERS, ANDREAS STEINBACH (AUSGESCHIEDEN), HOLGER WITTE UND DIETER MÜNNING (AUSGESCHIE- DEN). BILD: WERNER FADEMRECHT Werner Fademrecht KIRCHHATTEN. (fa) Die Krise ist definitiv da. Der Haushalt der Gemeinde Hatten für das Jahr 2023 kann nach derzeitigem Stand bei weitem nicht ausgeglichen werden. Im Ergebnishaushalt fehlen der Kommune 1,8 Millionen Euro. Exorbitante Preissteigerungen bei den Energiekosten und Rohstoffen, die die Wirtschaft schon länger spürt, haben jetzt auch Folgen für Hatten. Öffentliche Gebäude benötigen Strom für Licht und Gas für Wärme. Trotz aller Sparmaßnahmen kalkuliert Kämmerer Ralf Schumacher mit einer Verteuerung von 1,18 Millionen Euro allein in diesem Bereich. Die Personalkosten steigen in Folge von Tariferhöhungen beinahe im gleichen Maße an (plus 954 000 Euro). Der dritte größere Brocken ist der Unterhalt der öffentlichen Gebäude und Fahrzeuge (plus 245 000 Euro). Bürgermeister Guido Heinisch sprach im Gemeinderat von einer „besonderen Situation" , die durch Corona-Pandemie und den russischen Überfall auf die Ukraine sich bis nach Hatten auswirke. Freiwillige Leistungen https://archiv.nwzonIine.de/nwz/158306/13/?query=WaIter+SchIeef Seite I von 2

28.12.22, 14:29 Dennoch will die Mehrheit des Rates gemeinsam mit dem Verwaltungschef viele freiwillige Leistungen der Kommune aufrechterhalten. Eine umstrittene Haltung, die dazu führte, dass fast ein Drittel der Ratsmitglieder seine Zustimmung verweigerte. SPD, Grüne, Teile der FDP und der Bürgermeister stimmten für den neuen Haushaltsplan (20 Stimmen). Freie Wähler (3) und Team Hatten (3) votierten dagegen, mit Benjamin Stanke und Mathias Waschka enthielten sich zwei FDP- Ratsherren bei der Schlussabstimmung. Bauchschmerzen bereiten offenbar der Umbau des alten Feuerwehrhauses in Sandkrug, die angestrebten Investitionen in das Hatter Freibad und den Campingplatz. Andererseits hofft die Gemeinde in allen Fällen auch auf hohe Fördersummen für ihre Vorhaben. Das Krisenjahr 2022 führe zu einem Krisenhaushalt 2023, so schätzt der Vorsitzende des Finanzausschusses, André Klümpen, die Lage ein. Dennoch seien Investitionen in Bildung, den Breitbandausbau oder auch den Starkregenschutz und Sportstätten richtig. Es gelte jetzt allerdings, ein Bewusstsein für die „dynamische Kostenentwicklung" zu schaffen. „Mit Zähneknirschen" Hajo Töllner, Finanzexperte der SPD, betont, seine Fraktion werde nur „mit Zähneknirschen" dem Haushalt zustimmen. Vor allem bei den 22,3 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre könne man „kalte Füße bekommen". Der Fraktion der Grünen liegt laut Helmut Rücker vor allem die Sanierung des Freizeitzentrums im Magen. „Die fetten Jahre sind vorbei. " Für die Freien Wähler stellte Nicole Angele klar, dass angesichts einer künftig sehr hohen Verschuldungsrate wegen der Pflichtaufgaben (Sanierung und Neubau von Schulen und Kitas) ihre Fraktion den Haushalt ablehne. Walter Schleef (Team Hatten) hält auch angesichts immer noch fehlender Jahresabschlussbilanzen - eine Folge der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik, die vor über zehn Jahren abgeschlossen wurde — ein „Abnicken des Haushaltes für nicht verantwortbar. " https://archiv.nwzonIine.de/nwz/158306/13/?query=WaIter+SchIeef Seite 2 von 2