Von erneuerbarer Energie bis Feuerwache

Von erneuerbarer Energie bis Feuerwache POLITIK Gemeinderat berät am Mittwoch, 31. August, im Ratssaal über Zukunftsfragen VON WERNER FADEMRECHT GEMEINDE HATTEN - Was passiert mit der alten Feuerwache in Sandkrug, und wie geht die Gemeinde künftig mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie um? Das sind zwei Fragen, für die der Gemeinderat auf seiner Sitzung am Mittwoch, 31. August, ab 17 Uhr im Ratssaal, Antworten finden muss. Bürgerbefragung CDU und FDP haben einen gemeinsamen Antrag formuliert, in dem sie sich dafür aussprechen, eine gezielte Befragung unter den Hatter Bürgern vorzunehmen, um so ein repräsentatives Meinungsbild zu erhalten. 17 Fragen, die alle- samt nur mit Ja oder Nein beantwortet werden dürfen, haben die beiden Fraktionen dafür ausgearbeitet. Hier drei Beispiele: 1. Soll für die Sanierung und Herrichtung des alten Feuerwehrhauses für eine weitgehend sportliche Nutzung rund 1 ooo 000 Euro ausgegeben werden, auch wenn dafür keine Förderung zu erwarten ist? 2. Soll die im Rat beschlossene Nutzung als Bürgerhaus im alten Feuerwehrgebäude in Sandkrug auch durch Vermarkter regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder anderer Produkte genutzt werden? 3. Soll Auch die Kreis-FDP mit Bürgermeister Guido Heinisch hat sich auf dem Hof Köhrmann in Streekermoor über dessen Pläne für Agri-PV-Anlagen informiert. das Gebäude in seinen wesentlichen baulichen Merkmalen mit Schlauchturm und zu öffnenden Sektionaltoren erhalten bleiben? Die Hürden für eine solche Befragung scheinen recht groß zu sein. In ihrer Beschlussvorlage schreibt die Verwaltung, für die Durchführung der Befragung werde empfohlen, eine Befragungssatzung zu erlassen. Für eine Befragung gelten die Wahlrechtsgrundsätze der Allgemeinheit, Unmittelbarkeit, Freiheit, Gleichheit und Geheimhaltung. Es bestehe die Möglichkeit, die Befragung an der Urne und/oder brieflich durchzuführen. „Es wird deutlich darauf hingewiesen, dass die amtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen und das Ergebnis auch amtlich festgestellt werden muss." Die Abstimmung im Rat dürfte hauchdünn ausfallen. Im Fachausschuss erhielt der Antrag fünf Ja-Stimmen, sechs Ratsmitglieder votierten dagegen. „Dringend mehr tun" Angesichts des unübersehbaren Klimawandels und auch der zu erwartenden steigenden Energiekosten infolge des Ukraine-Kriegs werden Fragen zur künftigen Energieversorgung auch auf kommunaler Ebene immer drängender. Die Gemeinde Hatten müsse dringend mehr tun, um die Energiewende vor Ort drastisch zu beschleunigen, meint das Team Hatten. Die regionalen, bereits öffentlich vorgestellten Agri-PV- Anlagen unter vier Hektar (Hof Gramberg und Hof Köhrmann) müssten vorrangig beraten werden, um Monopolstellungen großer Vorhabenträger zu vermeiden. „Damit werden wir der Schlüsselrolle der Gemeinden gegen die Klimakrise und für den Ausbau der erneuerbaren Energien gerecht", heißt es in dem Antrag der Wählergemeinschaft. Ein besonderes Augenmerk BILD: WERNER FADEMRECHT sei dem Ausbau der Windenergie zu widmen. Derzeit hat die Gemeinde lediglich 0,85 Prozent ihrer Fläche für Windenergie ausgewiesen. Zum Vergleich gilt für das Land Niedersachsen: Laut Bundeswirtschaftsministerium müssen es bis 2026 1,7 Prozent und bis 2032 2,2 Prozent sein. Aussitzen lasse sich das Thema nicht, so Team-Hatten-Sprecher Walter Schleef. „Wir wollen selbst gestalten, statt auf dem Klageweg von Vorhabenträgern zur Flächenpreisgabe gezwungen zu werden." Eine Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hatten dulde daher keinen Aufschub.