Windenergie kommt nach Hatten, aber kein Lüftchen aus dem Rathaus

Rathaus Hatten: Bürger müssen draußen bleiben Anders als in Nachbargemeinden, werden die Hatter Bürger beim Thema Ausbau der Windenergieanlagen (WEA) unverändert im Ungewissen gehalten. Informiert werden lediglich die Ratsmitglieder. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Schon wieder! Wem mag das dienen?? Da der Gemeinderat den Ausbau nicht verhindern kann und wir ihn mitgestalten wollten, hatte TEAM HATTEN seit 2022 einen „runden Tisch“ mit allen Beteiligten gefordert. Besser selbst handeln, als behandelt zu werden. Besser selbst über Räume und Abstände entscheiden, als sie vorgegeben zu bekommen. Drei Anträge haben wir dazu im Rat eingebracht. Dreimal hat der Rat unter Führung der SPD Fraktion unsere Anträge abgelehnt. Diese Verzögerung seitens SPD hat allen Beteiligten, sowie dem Klima- Natur- und Umweltschutz nur Nachteile gebracht. Und es wurde viel Geld von Bürgern und Gemeinde verbrannt. Der Rat hat unsere Planungshoheit an die Kreisverwaltung abgetreten. Zwei Informationsveranstaltungen hat TEAM HATTEN ausgerichtet. Viele Bürger und Ratskollegen haben sie angenommen, der Bürgermeister ist ferngeblieben. Er scheut das kritische Gespräch mit den Bürgern. Und daran scheint sich nichts zu ändern. Jetzt schafft die Kreisverwaltung Fakten für den ganzen Landkreis (https://www.oldenburg-kreis.de/portal/seiten/neuaufstellung-des-regionalen-raumordnungsprogrammes-rrop--900003209-21700.html) Folgende Vorranggebiete liegen im Gemeindegebiet bzw. liegen teilweise im Gemeindegebiet:

• VR WE 12 westlich Hatter Landstraße
• VR WE 13 östlich Hatter Landstraße
• VR WE 14 Dingstede Plietenberg A 28
• VR WE 17 Kirchhatten Hinterm Holz/Nutteler Moor
• VR WE 20 südöstlich von Sandhatten
• VR WE 21 Kirchhatten Rittrumer Straße (Hatten/Dötlingen)
• VR WE 22 Kirchhatten Hinterm Holz/Nutteler Moor (Hatten/Dötlingen)

Einwendungen können bis zum 10.04.2025 vorgebracht werden. - Bürgermeister Heinisch will für die Gemeinde Hatten keine Einwendungen vorbringen. 

PDF: Vorranggebiete-Windenergie.pdf

Dritte gelbe Karte (Rüge) für den Bürgermeister Im Umweltausschuss am 19.02.2025 hat der Bürgermeister das Thema „Ausbau der Windenergie“ wieder in den „Nichtöffentlichen Teil“ genommen. Das hat TEAM HATTEN gerügt. Und wieder hat die Mehrheit der Ratsmitglieder unter Vorsitz des Axel Brammer (SPD) dafür gestimmt, die Bürger der Gemeinde Hatten auszuschließen. Für uns eindeutig rechtswidrig. Die Kommunalverfassung ist eindeutig: $ 64 NKomVG – Öffentlichkeit der Sitzungen (1) 1Die Sitzungen der Vertretung sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 2Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden; wenn keine Beratung erforderlich ist, kann in öffentlicher Sitzung entschieden werden. Der Hinweis TEAM HATTEN auf den Rechtsverstoß hat weder den Bürgermeister noch die Ausschussmitglieder beeindruckt. Sie haben dafür gestimmt, die Bürger auszuschließen!!! Und so haben die Firmen, die der Einladung des Bürgermeisters gefolgt waren, munter vorgetragen. Selbst bei der Einladung ließ der Bürgermeister es am objektiven Verwaltungshandeln fehlen: eine Firma, von der bekannt ist, dass sie WEA in der Gemeinde Hatten planen, hat er erst gar nicht eingeladen. Das erscheint doch recht unvernünftig, weil der Bürgermeister so Klagen auf Kosten der Gemeinde provozieren könnte. Falls Sie sich für Einzelheiten aus dem Nichtöffentlichen Teil interessieren, lassen Sie es uns wissen. Wir sind bereit, die gegebenen Informationen mit Ihnen zu teilen, da sie Ihnen rechtswidrig vorenthalten wurden. TEAM HATTEN schafft Transparenz - wenn es sein muss auch gegen die Ortsparteien, aber lieber mit!